Rechtsprechung
| BPatG, 24.10.2006 - 21 W (pat) 38/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 24.10.2006 - 21 W (pat) 38/04
Mit dem nicht rechtsbeständigen Patentanspruch 1 fällt der rückbezogene Patentanspruch 2 schon aufgrund der Antragsbindung (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).